Ein gemeinsamer Nenner des Morgens:
Europäische Gesetzgebung ist kein fernes Brüsseler Projekt – sie beginnt mit politischer Initiative auch in Berlin

Die Wirtschafts- und Energiepolitik der Europäischen Union wirkt unmittelbar in die Mitgliedstaaten hinein. Umso wichtiger ist es, dass nationale Parlamente ihre Mitwirkungsrechte frühzeitig und aktiv nutzen – insbesondere in der Energie- und Klimapolitik.

Beim parlamentarischen Frühstück erläuterte Dr. Markus Pieper (Mitglied des Europäischen Parlaments 2004–2024, Berichterstatter u. a. zur RED-III-Richtlinie) die Mechanismen europäischer Gesetzgebung. Er machte deutlich: Delegierte Rechtsakte sowie informelle Triloge prägten die Praxis; die parlamentarische Einflussnahme durch das EP oder nationale Parlamente dabei sei gering. Gleichzeitig verfügten Bundestag und Bundesrat über substanzielle Rechte – von der Subsidiaritätsprüfung bis zur Stellungnahme mit Bindungswirkung und die Anforderung von sogenannten Drahtberichten. Diese Instrumente könnten konsequenter genutzt werden. Ihre Nutzung hinge stark vom politischen Willen und der Priorisierung von Themen ab. Mit Blick auf die verschiedenen von der Administration gewährten Ausnahmen gegenüber bestimmten Branchen, verurteilte er die damit häufig verknüpften Konditionen. Durch diese Konditionierung wäre im Ergebnis der jeweiligen Branche nicht geholfen.  

Mark Helfrich, MdB (CDU/CSU-Bundestagsfraktion), ordnete dies aus der Sicht eines Abgeordneten des Bundestages ein. Deutschland verstehe sich als konstruktives EU – Mitglied und hätte u.a. deshalb in der Vergangenheit nicht immer auf die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips gepocht und stattdessen „German Vote“ praktiziert. Es sei die erklärte Absicht der Bundesregierung dies zu ändern. Darüber hinaus setze die Bundesregierung auf eine verstärkte Kooperation im EU – Rat. Kritisch zu betrachten seien sowohl die starke Rolle delegierter Rechtsakte als auch die Durchgriffsmöglichkeiten der Kommission mittels des Beihilferechts.

Felix Seebach, Head of Transformation Policy bei BASF, schilderte die industriepolitische Perspektive. Der CO₂-Preis werde sich zum zentralen Kostenblock entwickeln. Ohne Reformen im Emissionshandel, der mit einem perfekt gezimmerten Schwitzkasten zu vergleichen sei, drohten steigende Belastungen für Produktion und Strompreise. Für eine tragfähige Transformationsperspektive brauche es eine Verlängerung der freien Allokation, keine weitere Benchmarkverschärfung, keine CBAM-Ausweitung für die Chemie, die Reform der Marktstabilitätsreserve zur Erhöhung der Liquidität, die Zulassung internationaler Zertifikate und die Anerkennung von CCU.

Die Idee der Bildung von Allianzen in verschiedenen Bereichen ( zwischen Ländern, Branchen und Unternehmen) um Durchsetzungskraft zu gewinnen wurde als vielversprechend angesehen.

Fazit des Morgens:
Europäische Energiepolitik wird nicht nur in Brüssel gemacht – sondern auch durch politisches Engagement in Berlin.

Herzlichen Dank an alle Mitwirkenden und an den Gastgeber EWE für die Unterstützung dieses Formats.