Parlamentarisches Frühstück vis-à-vis der Quadriga: Europas Energiepolitik verstehen – am Beispiel des „European Grid Package“

Fazit des Morgens:

Europäische Integration ist kein theoretisches Konzept, sondern gelebte Praxis.

Energienetze sind die Lebensadern der Energiewende. Die EU Kom hat dazu im Dezember 2025 das “European Grid Package“ vorgelegt. Das Zusammenspiel der Kommission mit den nationalen politischen Institutionen erläuterte Dr. Markus Pieper (Mitglied des Europäischen Parlaments von 2004 bis 2024, Berichterstatter unter anderem zur RED-III-Richtlinie sowie Mitglied des erweiterten ACER-Verwaltungsrates). Er ging insbesondere darauf ein, an welchen Stellen sich die nationalen Akteure aus Politik und Unternehmen bis Mitte September d. J. noch einbringen können. Bis dahin will die zypriotische EU-Ratspräsidentschaft das Paket verabschiedet haben.

Mitwirkungsmöglichkeiten des Deutschen Bundestages bestehen insbesondere im Rahmen der Subsidiaritätsprüfung durch den Europa- sowie die Fachausschüsse. Zudem können Abgeordnete sogenannte Drahtberichte anfordern. Berührt ein EU-Rechtsakt Länderkompetenzen, kann der Bundesrat eine Subsidiaritätsrüge erheben oder Klage vor dem Europäischen Gerichtshof einreichen. Da die Bundesnetzagentur zentraler Akteur im Vorfeld der ACER-Entscheidungen ist und seit einem Urteil des EuGH über ein hohes Maß an Unabhängigkeit verfügt, stellt sich zudem die Frage, ob der Beirat der Bundesnetzagentur stärkeren Einfluss auf das Verhältnis der Behörde zu ACER nehmen sollte. Insgesamt wurde deutlich, dass die deutschen Mitwirkungsmöglichkeiten größer sind als vielfach angenommen.

Mark Helfrich, MdB (CDU/CSU-Bundestagsfraktion), unterstrich, dass die die Bundesregierung unter Kanzler Merz die Notwendigkeit sehe, sich stärker in die Brüsseler Entscheidungen einzubringen und auf eine intensivere Kooperation im EU-Rat setze. Das gelte auch mit Blick auf die von der Kommission angestrebte zentralisierte Netzplanung. Deutschland werde sich frühzeitig und aktiv in die Brüsseler Debatten einbringen – insbesondere angesichts der zentralen geografischen Lage Deutschlands und der hohen Bedeutung seiner Netzinfrastruktur sei das unbedingt erforderlich. Zugleich äußerte er die Sorge, dass das „European Grid Package“ zu Doppelstrukturen und zusätzlicher Bürokratie führen könnte.

Linda Schill, Fachreferentin für Regulierungsmanagement und Energiepolitik bei TransnetBW, erläuterte die Perspektive eines deutschen Übertragungsnetzbetreibers im Dreiländereck Schweiz–Österreich–Frankreich. Sie betonte, dass der Netzausbau bereits heute ein europäisch koordinierter und keineswegs rein national steuerbarer Prozess sei. Eine weitere Zentralisierung der Netzplanung durch die Kommission schaffe jedoch mehr Unsicherheit, geringere Robustheit und höhere Kosten, anstatt flexible und bedarfsgerechte Investitionsentscheidungen zu fördern. Eingriffe in bestehende Steuerungs- und Finanzierungsmechanismen könnten zudem negative Auswirkungen auf Effizienz, Flexibilität und Komplexität haben.

Auch hinsichtlich der Beschleunigung von Genehmigungsverfahren mahnte sie an, dass diese vor allem durch Klarheit und Vereinfachung erreicht werde – nicht durch zusätzliche Komplexität. Eine europaweite Zentralisierung berge Risiken für die nationale Steuerungsfähigkeit sowie für passgenaue Lösungen, insbesondere im Hinblick auf eine realistische Bedarfsermittlung. Sie sprach sich dafür aus, politische Verantwortung für Kosten transparent zu halten, Genehmigungsverfahren gezielt zu vereinfachen und das Instrument des „überragenden öffentlichen Interesses“ nicht ohne entsprechende Kollisionsregelungen auf sämtliche Bereiche anzuwenden. Denn wenn alles gleichermaßen von überragendem öffentlichem Interesse sei, verliere das Instrument seine priorisierende Wirkung.

Abschlussbemerkung

Deutschland braucht Europa für eine sichere Energieversorgung – möchte jedoch weder Kontrolle noch politische Verantwortung vollständig nach Brüssel abgeben. Es geht um Macht, Finanzierung und gesellschaftliche Akzeptanz.

Herzlichen Dank an alle Mitwirkenden und Unterstützer.