Parlamentarisches Frühstück vis-à-vis der Quadriga: Europas Energiepolitik verstehen – am Beispiel des „European Grids Package“
Fazit des Morgens:
Europäische Integration ist kein theoretisches Konzept, sondern gemeinsame Verantwortung auf allen politischen Ebenen.
Stromnetze sind die Lebensadern der Energiewende. Die EU Kommission hat dazu im Dezember 2025 das “European Grid Package vorgelegt. Das Zusammenspiel der Kommission mit den nationalen politischen Institutionen und dem EU-Parlament erläuterte Dr. Markus Pieper (Mitglied des Europäischen Parlaments von 2004 bis 2024, Berichterstatter unter anderem zur RED-III-Richtlinie sowie Mitglied des erweiterten ACER-Verwaltungsrates). Er ging insbesondere darauf ein, an welchen Stellen sich die nationalen Akteure aus Politik und Unternehmen bis Endes des Jahres noch einbringen können.
Mitwirkungsmöglichkeiten des Deutschen Bundestages und Bundesrates bestehen insbesondere im Rahmen von Subsidiaritätsprüfungen und späterer Umsetzungsgesetzgebung. Zudem können Abgeordnete sogenannte Drahtberichte zum Sachstand der Verhandlungen bei verantwortlichen Ministerien anfordern. Die Bundesnetzagentur ist weiterer zentraler Akteur im Vorfeld der EU-Gesetzgebung. Deutschland kann so maßgeblichen Einfluss auf die Gestaltung europäischer Energienetze nehmen, wenn alle Akteure ihre strukturellen Mitwirkungsmöglichkeiten nutzen (würden).
Mark Helfrich, MdB (CDU/CSU-Bundestagsfraktion), unterstrich, dass die die Bundesregierung unter Kanzler Merz die Notwendigkeit sehe, sich stärker in die Brüsseler Entscheidungen einzubringen und auf einen intensiveren Einfluss im EU-Rat setze. Das gelte auch mit Blick auf die von der Kommission angestrebte zentralisierte Netzplanung. Insbesondere angesichts der zentralen geografischen Lage Deutschlands seien grenzüberschreitend durchlässige Stromnetze ein entscheidender Standortfaktor für Energiesicherheit und bezahlbare Energiepreise. Zugleich äußerte er die Sorge, dass das „European Grids Package“ zu unverhältnismäßig zentralistischer Planung und damit letztlich sogar zu zusätzlicher Bürokratie führen könnte.
Linda Schill, Fachreferentin für Regulierungsmanagement und Energiepolitik bei TransnetBW, erläuterte die Perspektive eines deutschen Übertragungsnetzbetreibers im Dreiländereck Schweiz–Österreich–Frankreich. Sie betonte, dass der Netzausbau bereits heute ein europäisch koordinierter und keineswegs rein national steuerbarer Prozess sei. Eine weitestgehende Zuständigkeit der der EU könne die Netze aber auch risikoanfälliger machen, mahnt sie mehrere Scenarien der Netzentwicklung an. Eingriffe in bestehende Steuerungs- und Finanzierungsmechanismen könnten zudem negative Auswirkungen auf Effizienz, Flexibilität und Komplexität haben.
Auch hinsichtlich der Beschleunigung von Genehmigungsverfahren empfahl sie Priorisierung anstelle einer Inflation von „überragendem öffentlichen Interesse“.
Ein Fazit des hochrangigen Austauschs:
Deutschland braucht Europa für eine sichere und effiziente Energieversorgung – möchte jedoch weder Kontrolle noch politische Verantwortung vollständig nach Brüssel abgeben. Es geht um politische Macht, die Aufteilung von Finanzierungslasten und gesellschaftliche Akzeptanz.
Herzlichen Dank an alle Mitwirkenden und Unterstützer.
#EuropeanGridsPackage #Energiepolitik #Energiewende #Stromnetze #Netzausbau #Versorgungssicherheit #EnergyTransition #EUenergyPolicy #GridInfrastructure #NetZero2045
